Zur Erteilung einer Freistellungsbescheinigung und zur Anmeldung von Umsatzsteuer wird eine deutsche Steuernummer benötigt, die nach Einreichung und Prüfung folgender Unterlagen vergeben wird:

• für Einzelunternehmen
  • Fragebogen zur steuerlichen Erfassung (DE/PL; DE/SLO)
  • Ansässigkeitsbescheinigung (DE/PL; DE/SLO) der ausländischen Finanzbehörde
  • beidseitige Kopie des Personalausweises 
• für Kapitalgesellschaften
  • Fragebogen zur steuerlichen Erfassung (DE/PL; DE/SLO)
  • Ansässigkeitsbescheinigung (DE/PL; DE/SLO) der ausländischen Finanzbehörde
  • Kopie des ausländischen Handelsregisterauszugs 
• für Personengesellschaften
  • Fragebogen zur steuerlichen Erfassung (DE/PL; DE/SLO)
  • Ansässigkeitsbescheinigung (DE/PL; DE/SLO) der ausländischen Finanzbehörde
  • Kopie des ausländischen Handelsregisterauszugs

Steuerliche Registrierung der übrigen in der Republik Polen/Republik Slowenien ansässigen Unternehmer (keine Bauunternehmer) für umsatzsteuerliche Zwecke

Wird ein in der Republik Polen bzw. in der Republik Slowenien ansässiger Unternehmer in Deutschland tätig und unterliegt damit dem allgemeinen Besteuerungsverfahren in Deutschland, ist diese Tätigkeit beim Finanzamt formlos (auch per E-Mail an: poststelle.fa-oranienburg@fa.brandenburg.de) anzuzeigen. Daraufhin werden alle erforderlichen Unterlagen zur umsatzsteuerlichen Erfassung (per E-Mail) zugesandt. Nach Eingang der vollständigen Unterlagen erfolgt die Prüfung der umsatzsteuerlichen Erfassung und ggf. die Mitteilung der deutschen Steuernummer.

Datenübermittlung durch ausländische Steuerberater

Ausländische Steuerberater benötigen ein Ordnungskriterium, um mittels ELSTER-Daten zu übermitteln. Sie erhalten das Ordnungskriterium beim Finanzamt Neubrandenburg.

Füllen Sie den Antrag auf Erteilung eines Ordnungskriteriums aus und senden diesen an das Finanzamt Neubrandenburg – RAB. Vom Finanzamt Neubrandenburg – RAB wird Ihnen dann per Brief das Ordnungskriterium (Steuernummer) mitgeteilt werden. Damit können Sie sich dann bei Mein ELSTER für ein Organisationszertifikat registrieren. Die Nummer dient ausschließlich der Durchführung der Registrierung. Datenübermittlungen haben stets auf die Steuernummer des Steuerpflichtigen zu erfolgen. Mit der Vergabe des Ordnungskriteriums werden keine steuerlichen oder abgabenrechtlichen Prüfungen vorgenommen. Diese klären Sie bitte mit dem steuerlich zuständigen Finanzamt. Hinweis: Das Finanzamt Neubrandenburg – RAB befindet sich im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Daher ist bei der Registrierung in Mein ELSTER als Land „Mecklenburg-Vorpommern" auszuwählen.

Weitere Informationen finden Sie hier (unter „Häufige Fragen zu "Mein ELSTER" - FAQ“).

Hinweis

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a Umsatzsteuergesetz) kann der Unternehmer schriftlich beantragen. Der formlose Antrag ist an das Bundeszentralamt für Steuern  oder das Finanzamt zu richten.

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Vergütungen für Bauleistungen unterliegen nach dem deutschen Einkommensteuerrecht einem besonderen Steuerabzug (sog. Bauabzugsbesteuerung), sofern der Auftraggeber (Leistungsempfänger) ein Unternehmer ist. Danach hat der Auftraggeber von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % vorzunehmen und bis zum 10. Tag des auf die Zahlung folgenden Monats bei dem für den Auftragnehmer (Leistender) zuständigen Finanzamt anzumelden und abzuführen.

Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 48 Einkommensteuergesetz unterliegen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht in Deutschland besteuert werden können (§ 48d Abs. 1 Einkommen­steuer­gesetz).

Der Steuerabzug kann insbesondere unterbleiben, wenn der Auftragnehmer seinem Auftraggeber eine im Zeitpunkt der Zahlung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommen­steuer­gesetz  vorgelegt hat.

Der Auftragnehmer kann diese Freistellungsbescheinigung bei seinem zuständigen Finanzamt formlos beantragen, sofern er bereits steuerlich registriert ist. Sollte noch keine deutsche Steuernummer vergeben worden sein, ist die Freistellungsbescheinigung mit Einreichung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung (Steuerliche Registrierung) zu beantragen.

Einem nicht in Deutschland ansässigen Auftragnehmer erteilt das für ihn zuständige Finanzamt eine Freistellungsbescheinigung, wenn sichergestellt ist, dass dieser Auftragnehmer seine steuerlichen Pflichten in Deutschland ordnungsgemäß erfüllt. Eine Freistellung ist ferner möglich, wenn der nicht in Deutschland ansässige Bauleistende glaubhaft darlegen kann, dass er mit großer Wahrscheinlichkeit in Deutschland keine Steuern zu zahlen hat (zum Beispiel bei nur kurzzeitigem Tätigwerden in Deutschland). Gegebenenfalls ermittelt das Finanzamt Angaben durch einen Fragebogen. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem „Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 Einkommensteuergesetz“.

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Grundsätzlich regelt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland bzw. das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland - nachfolgend DBA -, dass das Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat (Republik Polen bzw. Republik Slowenien) des gewerblich tätigen Unternehmens verbleibt.

Ein in der Republik Polen/Republik Slowenien ansässiges gewerbliches Unternehmen, das jedoch in Deutschland als Tätigkeitsstaat über eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter im Sinne des Artikel 5 DBA verfügt, unterliegt nach Artikel 7 DBA mit seinen hieraus erzielten Einkünften der deutschen Ertragsbesteuerung (Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer). Die Unternehmen sind daher verpflichtet, bis zum 31.05. des Folgejahres entsprechende Steuererklärungen abzugeben.

In Deutschland gewerblich tätige Unternehmen sind verpflichtet, dem deutschen Finanzamt die zur Prüfung einer Betriebsstätte und der Versteuerung der Einnahmen erforderlichen Unterlagen (Vordruck „Prüfung der Steuerpflicht in Deutschland“ DE_PL; DE/SLO) zu übersenden.

Ertragsteuerlich wird das Besteuerungsrecht für Deutschland als Tätigkeitsstaat nach Artikel 7 und 5 DBA durch das Finanzamt geprüft.

Hierzu werden jährlich Erinnerungen zur Abgabe von Steuererklärungen versandt, sofern diese nicht eingereicht oder noch keine Angaben zur Steuerpflicht in Deutschland für das entsprechende Jahr gemacht wurden. Da sich die Besteuerungsgrundlagen jährlich ändern können, zum Beispiel durch Begründung einer Baustellen- bzw. Montagebetriebsstätte (über einen Zeitraum von 12 Monaten hinaus) nach Artikel 5 Abs. 3 DBA, sind diese Angaben für alle Kalenderjahre anzugeben, in denen die Unternehmen gewerblich in Deutschland tätig waren.

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Für Bauunternehmen, die in der Republik Polen (polnische Unternehmen mit den Anfangsbuchstaben H bis L des Nachnamens oder bei Personen- und Kapitalgesellschaften mit den Anfangsbuchstaben H bis L des Firmennamens) oder in der Republik Slowenien ansässig sind, ist für die Lohnbesteuerung das Finanzamt Oranienburg zuständig (Zuständigkeit für Buchstaben A bis G → Finanzamt Hameln; Zuständigkeit für Buchstaben M bis R: Finanzamt Cottbus; Zuständigkeit für Buchstaben S bis Ż → Finanzamt Nördlingen mit Außenstelle Donauwörth).

Weiterhin ist das Finanzamt Oranienburg auch für die Besteuerung gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung zuständig, wenn die entsandten (Leih-)Arbeitnehmer eines ausländischen Verleihers von einem Unternehmen im Land Brandenburg beschäftigt werden.

Das Finanzamt Oranienburg ist für die Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung für folgende Arbeitnehmerverleiher zuständig, wenn die entsandten Arbeitnehmer im Baubereich tätig sind:

• grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung slowenischer Unternehmen
• grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung polnischer Unternehmen mit den Anfangsbuchstaben H bis L des Nachnamens oder bei Personen- und Kapitalgesellschaften mit den Anfangsbuchstaben H bis L des Firmennamens
  (Zuständigkeit für Buchstaben A bis G → Finanzamt Hameln; Zuständigkeit für Buchstaben M bis R: Finanzamt Cottbus; Zuständigkeit für Buchstaben S bis Ż → Finanzamt Nördlingen mit Außenstelle Donauwörth)

Ein nicht in Deutschland ansässiger Unternehmer ist zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, wenn er eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter in Deutschland hat:

• Lohnsteuerpflicht in Deutschland für polnische Arbeitgeber
• Lohnsteuerpflicht in Deutschland für slowenische Arbeitgeber

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Das Finanzamt Oranienburg ist für alle Unternehmer zentral zuständig, die Umsätze in Deutschland ausführen und deren Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung sich in der Republik Polen (Unternehmer mit den Anfangsbuchstaben H bis L des Nachnamens oder bei Personen- und Kapitalgesellschaften mit den Anfangsbuchstaben H bis L des Firmennamens). (Zuständigkeit für Buchstaben A bis G → Finanzamt Hameln; Zuständigkeit für Buchstaben M bis R → Finanzamt Cottbus; Zuständigkeit für Buchstaben S bis Ź → Finanzamt Nördlingen mit Außenstelle Donauwörth) oder in der Republik Slowenien befindet. Dies gilt auch, wenn eine natürliche Person zusätzlich in Deutschland einen weiteren Wohnsitz hat.

Vorsteuervergütungsverfahren

Eine umsatzsteuerliche Registrierung bei den Finanzämtern Cottbus und Oranienburg kommt insbesondere nicht in Betracht, wenn

• keine steuerbaren Umsätze ausgeführt werden oder
• nur Umsätze erbracht werden, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b Umsatzsteuergesetz).

In diesen Fällen erfolgt die Erstattung der Vorsteuern ausschließlich im Vergütungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern.

Anträge auf Vorsteuervergütung von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Polen oder der Republik Slowenien haben, können ausschließlich auf elektronischem Weg im jeweiligen Ansässigkeitsstaat des Unternehmers eingereicht werden. Diese Anträge müssen dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, bis spätestens 30.09. des Jahres, das auf den Erstattungszeitraum folgt in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, vorliegen. Bei Fragen zum Ablauf der elektronischen Antragstellung im Vorsteuervergütungsverfahren wenden Sie sich bitte an die dafür eingerichtete Finanzbehörde im jeweiligen Ansässigkeitsstaat.

Besteuerungsverfahren im Finanzamt Oranienburg

Für Umsätze, die das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausschließen, ist zwingend eine umsatzsteuerliche Registrierung beim Finanzamt vorzunehmen.

Es sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärungen abzugeben, in denen die Umsätze und Vorsteuern zu erklären sind, sowie die entstehende Umsatzsteuer zu entrichten. Ein Überschuss der Vorsteuern wird dem Unternehmer vom Finanzamt erstattet.

Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind grundsätzlich für jeden Voranmeldungszeitraum bis zum 10. Tag nach Ablauf dieses Voranmeldungszeitraumes abzugeben. Die darin berechnete Steuer (Vorauszahlung) ist am gleichen Tag zu zahlen.

Umsatzsteuer-Jahreserklärungen sind grundsätzlich bis zum 31.05. des Folgejahres abzugeben.

Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärung sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Wege an das Finanzamt zu übermitteln. Nähere Einzelheiten zum Verfahren: www.elster.de.

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